Bürger-Service

Gemeinde Wörth/Isar

Am Kellerberg 2 a
84109 Wörth a.d. Isar

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Suchzeitraum: 11. Dezember 2018 - 11. Dezember 2019

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Bürgerinformationsbroschüre Wörth fertiggestellt

Sie ist eingetroffen im Rathaus, die Rede ist von der ersten Bürgerinformationsbroschüre, die die Gemeinde Wörth zusammen mit der inixmedia Bayern GmbH entwickelt hat. Bürgermeister Stefan Scheibenzuber nahm mit seinem Vertreter Ludwig Thoma und Geschäftsleiter Josef Pittoni die Lieferung im Rathaus entgegen.   

Die neue, mit vielen farbenfrohen Bildern versehene Broschüre ist kostenlos und wird zunächst an alle Haushalte verteilt. Aber nicht nur die bestehenden Haushalte erhalten ein informatives Nachschlagewerk, sondern jede Neubürgerin bzw. jeder Neubürger bekommt bei seiner Anmeldung ein Exemplar, so der Bürgermeister bei der Vorstellung des Heftes. Wer als Neubürger ins schöne Isartal zieht, möchte mehr über die Strukturen und Angebote vor Ort erfahren. Ob Kinderbetreuung, Bildung, Angebote für Senioren, Kirchen oder Freizeitmöglichkeiten, aber auch die gesundheitliche Vorsorge vor Ort: All diese Informationen gibt die Gemeinde Wörth nun den Bürgern an die Hand. Auch ein Ortsporträt mit geschichtlichen Informationen und Neuerungen in der Gemeinde sind Teil der Broschüre ebenso wie Ansprechpartner in der Gemeindeverwaltung, eine Sammlung wichtiger Adressen, Informationen aus der Rubrik Ver- und Entsorgung und eine Liste der Wörther Vereine. Scheibenzuber lobte die gute Zusammenarbeit mit der inixmedia Bayern GmbH und dankte zugleich all denen, die mit einer Werbe-Anzeige im Heft die Grundlage für die Verwirklichung der Broschüre geschaffen haben. Ziel ist es, alle 2-3 Jahre eine überarbeitete Auflage anzubieten.

Bild: Bürgermeister Stefan Scheibenzuber, Geschäftsleiter Josef Pittoni, Ludwig Thoma (v.l.n.r.)

Generation X im Rathaus

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Nächstes Jahr feiert die Generation X ihr 25. Vereins-Jubiläum und 20 Jahre Tanzfestival (Gardetreffen) in der Isarhalle. Grund genug einen Schirmherrn zu suchen und schließlich auch zu finden. Bürgermeister Scheibenzuber sagte, nachdem die Gäste mehrere Aufgaben zu erfüllen hatten, das erlösende "JA". Anschließend lud der Schirmherr zu einem warmen Buffet ein. Alle waren sich einig, dass dies der Startschuss für die "heiße Phase" der Vorbereitungen war. Volle Freude und Elan wird nun im Hintergrund gearbeitet, um den Verein 2019 hochleben zu lassen.


Erweiterte Beratungsmöglichkeit für Menschen mit Behinderung

-EUTB-Beraterin Birgit Hadersbeck stellte sich dem Wörther Seniorenberat vor-
Wörth. Seit 1. Juli dieses Jahres gibt es für behinderte Menschen und deren Angehörige eine ergänzende, unabhängige und vor allem kostenlose Beratung in allen Fragen der Rehabilitation und Teilhabe (EUTB). Frau Hadersbeck und ihre Kollegin, Frau Seitz, von der Beratungsstelle Landshut/Straubing stellten kürzlich sich und ihren Aufgabenbereich dem Wörther Seniorenbeirat sowie den beiden Bürgermeistern vor.
Die EUTB, so Fr. Hadersbeck , könne bereits im Vorfeld von beantragten Leistungen beraten, dabei finde die Beratung auf „Augenhöhe“ statt, d.h. Betroffene können ihre Entscheidungen nach der Beratung völlig frei treffen. Die unabhängige Beratung ist  ein wertvolles und ergänzendes Angebot, welches vor der Einschaltung von Leistungsträgern und Leistungserbringer genutzt werden kann. Die EUTB versteht sich dabei als Einrichtung, die ergänzend zu anderen Stellen, Orientierungshilfen und Rat geben könne. Ganz nach den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen. Eine große Rolle spielt dabei auch die Beratung von Betroffenen für Betroffene. Gefördert wird diese neue Form der Beratung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage des Sozialgesetzbuches. Bundesweit stehen dafür rund 58 Mio. Euro zur Verfügung. Nach der Vorstellung beantworteten Fr. Hadersbeck und ihre Kollegin die Fragen der Anwesenden, so könne z.B. bei einem Klage- bzw. Widerspruchverfahren keine rechtliche Begleitung angeboten werden. Allerdings kann die EUTB schon Beratung anbieten, wenn eine Behinderung drohe und nicht erst, wenn sie eingetreten ist. Die Beratung erhalten die Betroffenen selbst, aber auch deren Angehörige und sonstige Bezugspersonen. Das ausgegebene Ziel der unabhängigen Teilhabeberatung, nämlich die Stärkung der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung behinderter Menschen, gilt es bestmöglichst zu unterstützen, so Bürgermeister Stefan Scheibenzuber. Die neue Form der Beratung ist eine gute Sache, vor allem, weil sie im Vorfeld eines offiziellen Behördengangs den Betroffenen und deren Umfeld angeboten wird.
Die Beratungsstelle bietet Außen- Sprechstunden in Kelheim, Dingolfing, Landau und natürlich in Landshut an. Um eine vorherige telefonische Anmeldung unter 0151/12351149 wird gebeten.

Frau Hadersbeck (Dritte von rechts) und Frau Seitz (Zweite von links) mit den beiden Bürgermeistern und Mitglieder des Seniorenbeirats

Einweihung Kinderhort

Am vergangenen Mittwoch durften wir unseren neuen Kinderhort feierlich einweihen. Rund 50 Gäste, darunter stellv. Landrat Fritz Wittmann und Herr Pfarrer Höllmüller mit Vikar Arul, wohnten der Feierlichkeit bei. Bürgermeister Stefan Scheibenzuber freute sich, nach rund 11 Monaten Bauzeit und einer reibungslosen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Planungsbüro Sylvia Kasper und Alexander Hoffmann, nun ganz offiziell den Kinderhort, der für 100 Plätze ausgerichtet ist, seiner Bestimmung zu übergeben.
Nach den Ansprachen und dem kirchlichen Segen drehten die Ehrengäste unter der Führung der neuen Leiterin, Heike Schnitzenbaumer, eine Runde im Hort. Sie waren schlichtweg begeistert von den Räumlichkeiten. Am Ende der Veranstaltung lud die Gemeinde ein zu einem warmen Imbiß der Metzgerei Pflügler.
Für die Bevölkerung ist am Sonntag, 30.09.2018, von 14 bis 17 Uhr Tag der offenen Tür im Hort. Bei Kaffee und Kuchen können alle Interessierte die Kindertagesstätte besichtigen.


Neueröffnung Gaststätte Isarhalle

„La Dolce Vita“ so lautet künftig die Bezeichnung der Gaststätte in der Wörther Isarhalle. Nachdem die bisherigen Pächter nach einer sehr erfolgreichen Zeit aus persönlichen Gründen ihr Engagement beendet hatten, galt es einen neuen Verantwortlichen zu finden. Die Suche war erfolgreich, mit Rosario Paldino wurde ein in der Region bekannter Gastwirt gefunden. Seine bisherigen Stationen waren u. a. in Italien, Frankreich, München, Garmisch-Partenkirchen und die letzten fast 10 Jahre in Weng. Am Samstag, 09.06., war es soweit, die Einweihungsfeier war sehr gut besucht und lässt auf einen guten Start schließen.
Bürgermeister Stefan Scheibenzuber freute sich, dass der Übergang zum neuen Pächter fast nahtlos war, gerade in einer Zeit, in der es immer schwieriger wird, überhaupt jemand für einen gastronomischen Betrieb zu gewinnen. In knapp zwei Wochen verpassten die neuen Betreiber der Gaststätte einen neuen Anstrich und brachten ihre Ideen ein. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, Scheibenzuber wünschte bei der Eröffnung stets zufriedene Kunden und den nötigen wirtschaftlichen Erfolg. Die Öffnungszeiten sind von Dienstag bis Samstag von 17 bis 23 Uhr und an Sonn- und Feiertage von 11 bis 22 Uhr, Montag ist Ruhetag.

Bürgermeister gratulierte zum Neustart
v.l.n.r.: Maurizio Pignataro, Bürgermeister Stefan Scheibenzuber, Aleksandra Paldino, Rosario Paldino

„Alten“ Kinderhort an den Schulverband übergeben

-Wörther Grundschüler und Lehrer freuen sich auf die neue Unterrichtsräume-
Wörth. Mit dem Bau und der Fertigstellung des neuen Kinderhorts sind räumliche Kapazitäten freigeworden. Die Rede ist vom 2008 in Betrieb gegangenen Kinderhort, der sich unmittelbar neben dem Grundschulgebäude befindet. Dieser, eigentlich 1-gruppiger Hort, ist sehr schnell an seine Grenzen angelangt, sodass aufgrund der großen Nachfrage Handlungsbedarf bestand. Hatte man zwischenzeitlich Ausweichmöglichkeiten im Pfarrheim und im Postauer Schulgebäude gefunden, war es nun soweit: Das neue Gebäude am Kirchanger konnte bezogen und die „Einhäusigkeit“, die für die Kinder und das Personal sehr wichtig ist, wieder hergestellt werden. Was geschieht mit dem „alten“ Kinderhort? Dieser sollte einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Klar war, dass in der Wörther Grundschule dringender Raumbedarf besteht. Schulleitung und Lehrer befürworteten eine Nutzung des alten Horts für Unterrichtszwecke wie z.B. Religion, Ethik oder Werken. So könnte man auf die bisher genutzten Räume im Kellergeschoss des Grundschulgebäudes verzichten. Keiner würde diese Räume wirklich vermissen…. Die Verantwortlichen der Regierung sahen dies nach einer Ortsbegehung mit dem Bürgermeister genauso, es erfolgte die behördliche Zustimmung für die Nutzungsänderung. Ebenfalls seine Zustimmung für die Anmietung des Gebäudes erteilte der Schulverband in seiner letzten Sitzung. So waren die Weichen gestellt: Am 05.06. übergab Bürgermeister Scheibenzuber offiziell den „alten“ Hort an den Schulverband.
Unabhängig davon reifen im Gemeinderat die ersten Gedanken und Vorstellungen zum Neubau eines Grundschulgebäudes. Dazu sind umfangreichste Planungen notwendig, die ein Projektplaner in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat vorstellen und erläutern wird.           


Meldepflicht für Beschäftigte in Privathaushalten

Der Bayerische Gemeindeunfallversicherungsverband informiert:

In Privathaushalten beschäftigte Personen (Haushaltshilfen, Babysitter, Putzkräfte, Haushälterinnen, Gartenhilfen, Pflegepersonen) sind bei allen

hauswirtschaftlichen Arbeiten wie Reinigen der Wohnung, Kochen, Kinderbetreuung, Einkaufen, Gartenarbeit und auf allen damit zusammenhängenden Wegen gesetzlich unfallversichert.

Viele Haushaltsvorstände - wie es in der Amtssprache heißt - wissen nicht, dass sie ihre dienstbaren Helfer auch bei der gesetzlichen Unfallversicherung anmelden müssen. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Stunden die Haushaltshilfe in der Woche tätig ist oder wie hoch ihr Einkommen ist. Die Anmeldepflicht besteht auf jeden Fall.

Für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten wird diese Verpflichtung über die Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren bei der Minijobzentrale erfüllt. Eine geringfügige Beschäftigung liegt dann vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt - bei mehreren Arbeitgebern insgesamt - im Monat 400 EUR nicht übersteigt. Nähere Auskünfte erteilt hierzu die Minijobzentrale, 45115 Essen (Service-Tel: 01801/200504) oder im Internet unter: www.minijob-zentrale.de.

Die Beschäftigung von Haushaltshilfen, die nicht über das Haushaltsscheckverfahren gemeldet werden können, ist direkt beim zuständigen Unfallversicherungsträger (formlos per Brief, per Fax oder im Internet) zu melden.

Die Beiträge für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz trägt der Haushaltsvorstand als Arbeitgeber, der im Gegenzug von Schadensersatz und Schmerzensgeldforderungen verletzter Haushaltshilfen bzw. deren Angehörigen befreit ist. Die Kosten, die bei einem Arbeitsunfall während der Hausarbeit oder auf dem Hin- und Rückweg zur Arbeitsstelle entstehen (z.B. medizinische Versorgung, Verletztengeld, Rehabilitation, Rente) werden übernommen.

Wer seine Haushaltshilfe nicht anmeldet, handelt ordnungswidrig, muss mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro rechnen und die vorenthaltenen Beiträge nachzahlen. Diese Folgen lassen sich vermeiden, wenn der bei direkter Anmeldung zu zahlende Beitrag zwischen 40 und 80 EURO jährlich oder - bei Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren - von 1,6% des gezahlten Entgelts entrichtet wird.
Für die direkte Anmeldung von Haushaltshilfen in Haushaltungen mit Sitz in Bayern (ohne Landeshauptstadt München) zuständig ist der Bayerische Gemeindeunfallversicherungsverband (GUW), Ungerer Str. 71 80805 München, Tel 089/36093 432 - Fax 089/36093 500 432, Internet: www.guvv-bayern.de.


Verlängerung der Gültligkeit von Kindereisepässen

Der Kinderreisepass ist gem. § 5 Abs. 2 Passgesetz sechs Jahre, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres gültig. Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 Passgesetz kann die Gültigkeitsdauer des Kinderreisepasses bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres verlängert werden. Die Verlängerungsoption ist ein Ausnahmetatbestand, der den Antragstellern entgegenkommt und eine kostengünstigere Alternative zu einer Neuausstellung darstellt.

Voraussetzung einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Kinderreisepasses ist, dass die Verlängerung vor Ablauf der Gültigkeit erfolgt.

Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer nach deren Ablauf ist nicht zulässig. Sie stellt rechtlich eine Neuausstellung dar. Der Kinderreisepass verliert mit Ablauf der Gültigkeitsdauer nach § 11 Nummer 3 Passgesetz seine Gültigkeit als hoheitliches Identitätsdokument. Anders als bei behördlichen Fristen ist die rückwirkende Verlängerung einer gesetzlichen Gültigkeitsdauer grundsätzlich nicht zulässig.

Die rückwirkende Verlängerung eines Kinderreisepasses ist auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen bedenklich. Abgelaufene, also ungültige Dokumente, die nachträglich durch Verlängerung der Gültigkeitsdauer wieder gültig werden, bergen ein erhebliches Risiko des Dokumentenmissbrauchs. So könnten abgelaufene Dokumente, die von Dritten aufgefunden werden, unter dem Vorwand der Gültigkeitsverlängerung zur Erschleichung eines hoheitlichen Identitäts­nachweises missbraucht werden.

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